Freistaat Bayern verbietet kostenloses Steuerformular mit Geld-zurück-Garantie
Buhl Data will sein Spar-Formular unter neuem Namen weiterhin anbieten
Neunkirchen, 11. Januar 2007

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen den Software-Hersteller Buhl Data Service erwirkt. Mit der Verfügung will das Landesamt die Verbreitung des kostenlosen Steuerformulars mit Geld-zurück-Garantie unter dem Namen "D-Elster" verhindern. Buhl Data Service wird die Software jedoch weiterhin anbieten. Der Download steht ab sofort unter www.d-steuerformular.de online.

Dass dem Staat an seinen Steuereinnahmen eine Menge liegt, kann man sich leicht vorstellen. Der Freistaat Bayern greift jetzt zu rabiaten Methoden: Per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht München untersagt das Bayrische Landesamt für Steuern dem Softwarehersteller Buhl Data, das kostenlose Steuer-Formular mit dem Namen "D-Elster" zu verbreiten. Dabei hatte Buhl Data bereits im August 2006 die Markenrechte an "D-Elster" beantragt, die im September 2006 ins Markenregister eingetragen wurden. Die Domain "D-Elster.de" wurde per Gerichtsbeschluss abgeschaltet.

"Die Finanzverwaltung hat wohl erkannt, dass D-Elster die bessere Alternative zum Elster-Formular ist", so Peter Glowick, Geschäftsführer von Buhl Data. "Daher versucht sie jetzt mit Macht, die Bürger am Wechsel zu hindern. Offenbar passt es dem Staat nicht, dass wir mit D-Elster in der Lage sind, eine Geld-zurück-Garantie für die Steuererklärung anzubieten!"

Dennoch versteht man bei Buhl Data die Reaktion des Bayerischen Landesamts für Steuern nicht. Peter Glowick weiter: "Eigentlich sollte uns die Finanzverwaltung dankbar sein. Mit unserer besseren D-Elster tragen wir dazu bei, dass die elektronische Abgabe der Steuererklärung per Elsterschnittstelle noch populärer wird und entlasten so den Staatshaushalt gleich doppelt: Erstens geht die Bearbeitung der Steuererklärung schneller und wird dadurch günstiger. Zweitens könnte der Staat mittelfristig auf die teure Entwicklung eines eigenen - vom Bundesbürger finanzierten Programms - verzichten. So spart auch der Staat jede Menge Steuergelder!"

Buhl Data wird dafür kämpfen, die "D-Elster" auch weiterhin anbieten zu dürfen. Da die einstweilige Verfügung bis auf weiteres die Nutzung des Namens "D-Elster" untersagt, wird das Programm ab sofort als "D-Steuerformular" unter www.d-steuerformular.de angeboten. Der Leistungsumfang von "D-Steuerformular" ist mit "D-Elster" identisch; auch die einzigartige Geld-zurück-Garantie wird von Buhl Data weiterhin gewährt.

Pressekontakt: 

Thomas Matena
Buhl Data Service GmbH
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